Olvar

Unwählbar

written by me, published here on 2021-09-13

Warum für mich die Linke und Bündnis90/Die Grünen nicht mehr wählbar sind, hab ich schon auf meiner Willkommensseite angedeutet. Daran hat sich nichts geändert, eher hat sich meine Ablehnung noch verstärkt, versuchen doch beide Parteien die regierende Koalition rechts zu überholen auf der Straße in die neue Normalität. Von ein paar wenigen Ausnahmen abgesehen, wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Vor allem bei den Grünen sind unten etliche Beiträge dabei, die ein weiteres großes Thema aufgreifen, nämlich die mutmaßlich oder angeblich vom Menschen verursachten Veränderungen des Klimas. Wie sehr auch hier mit ideologischen Scheuklappen geredet und geframed wird, will ich später nochmal in einem eigenen Schwerpunkt Klima beleuchten. Hier nun die von mir gesammelten Artikel, welche die unrühmliche Rolle der Linken und Grünen in den letzten 18 Monaten näher beleuchten:

(Aktualisiert mit weiteren Texten am 17.09.)

Toxische Selbstgerechtigkeit oder: Das waren die GRÜNEN! – Ein Nachruf:

Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit. Von Leo Ensel.

Novo - Die Grünen und das Risiko:

Annalena, wie hältst du es mit dem Risiko? Diese Gretchenfrage muss sich natürlich nicht nur Frau Baerbock, sondern auch jeder andere Politiker stellen. Da aktuell aber die Chance sehr groß ist, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden, sollen sie hier im Zentrum stehen. Es werden exemplarisch zwei Themenfelder aufgegriffen, die die grundsätzlichen Linien grüner Politik gut nachzeichnen, und in Bezug auf die Risikokompetenz der Grünen analysiert. Als Grundlage der Analyse dient der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen zur kommenden Bundestagswahl. Natürlich ist ein Wahlprogramm lediglich eine Absichtserklärung, und nicht alle Punkte können in einer Regierung umgesetzt werden, aber als Orientierung ist es akzeptabel. Zumal viele der hier skizzierten Punkte im jüngsten Triell der Kanzlerkandidaten fast wortwörtlich von Annalena Baerbock geäußert wurden. Es ist also legitim anzunehmen, dass ihre Politik die Richtung des Wahlprogramms einschlagen würde.

Grüne Mogelpackung:

Die Grünen reklamieren für sich im Wahlkampf, die Partei eines radikalen Anfangs zu sein. Sie haben teure und weitreichende Pläne für die Zeit nach der Wahl und sehen in der staatlichen Regulierung die Antwort auf alle Probleme.

Partei und Volk glücklich – Die „Kulturschaffenden“ kehren zurück:

In der DDR standen die "Kulturschaffenden" treu zum SED-Staat. 31 Jahre nach dessen Untergang sind sie wieder da mit einem politischen Bekenntnis. Ihr Aufruf, initiiert von dem Musiker Bela B., liest sich wie ein Mitschunkelschlager grüner Weltanschauung.

Annalena und die verdrängte Wahrheit über Rot-Grün:

Es gibt ein Phänomen des menschlichen Geistes, das immer dann zum Zug kommt, wenn man schmerzliche oder zumindest unangenehme Informationen nicht wahrnehmen will: Es nennt sich Verdrängung. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock lieferte dafür gerade ein Lehrbuchbeispiel.

Werben um den ehrlosen Schuft: Die Grünen in den Fußstapfen von Goebbels, Hess und Heydrich:

„Meldeplattform für Steuerbetrüger“: um Steuerbetrüger besser ermitteln zu können, hat das von einem Grünen geleitete Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg eine Meldeplattform eingerichtet, die „Hinweisgebern einen sicheren und anonymen Kommunikationsweg“ bieten soll, um „Verstöße anzuzeigen“. Der Bundesvorstand der Grünen ist von diesem Projekt begeistert. Robert Habeck sieht in diesem Portal die „Möglichkeit, Tippgeber zu schützen“. Steuerbetrug sei kein Kavaliersdelikt, so fabuliert er, der von den Steuergeldern des produktiven Teils der Gesellschaft lebt.

Denunziation, die letzte Wahlkampf-Patrone der Grünen:

„Steuer-Stasi“ der Grünen in der Praxis: Ein Bürger streitet sich mit dem Nachbarn, ist wütend, hatte vielleicht ein oder zwei Bier zu viel – und er denunziert ihn, anonym online.

With a “left press” like this, who needs fascist media?:

How our “progressive” stars and outlets manage not to say a word about the gravest crisis in the history of humanity

Für eine Milliarde Euro Wähler kaufen – und andere Neuigkeiten von der Absahnerklasse:

Dieser Text beantwortet die Frage, wozu es Lastenradsubventionen gibt – und wie man als Grüner noch unsympathischer werden kann als Gordon Gekko.

Blockadehaltung der Grünen begünstigt Asylmissbrauch und Kriminalität:

Wer Grün wählt, wählt damit auch den ungehinderten Zuzug von Kriminellen

Aus einem anderen Land: "Unteilbar" ruft wieder auf:

Am 4. September 2021 will "Unteilbar" die nächste jährliche Prozession durch Berlin führen. Aber diesmal findet sich zwischen all dem vagen Geraune eines nicht ganz vollständigen Einverständnisses mit dem Gegebenen ein giftiger Stachel. Diesmal wird für imperialistische Politik demonstriert.

Mediensafari zur Bundestagswahl: wie die Lauterbachisierung das öffentliche Klima kippt:

In diesem Text geht es um die mediale Klimawahlkampfbegleitung, um die ständig weiter fortschreitende Lauterbachisierung der Öffentlichkeit – und die damit verbundene Ermüdung von immer mehr Bürgern.

Grün, bis das Licht ausgeht – die unterschätzten Gefahren der Energiewende:

Deutschland soll seinen Energiebedarf mit erneuerbaren Energien decken, Kohlekraftwerke abschalten und Elektroautos fahren. Gleichzeitig soll das Stromnetz in Europa immer enger verbunden werden. Das ist nicht nur für Deutschland riskant.

Zwei grüne Witzfiguren und ein Troll aus Teheran:

Ein Video von 2018 zeigt Robert Habeck und Annalena Baerbock, wie sie einem iranischen Troll in einer Diskussion das Feld überlassen. Die Performance der beiden „peinlich“ zu nennen, wäre ein Kompliment.

„Bin in alte Schützengräben gerutscht“:

Fast hatte es den Anschein, als wären die Grünen mit ihrem weiblichen Spitzengesicht fest in einer „female hypoagency“ gefangen, einer psychologischen Voreinstellung, die Frauen großzügiger entschuldigt und weniger Verantwortung für ihre Taten und Worte zumisst als Männern. Aber die Grünen nehmen es ernst mit der Gleichstellung und schieben ihre Frauen, wenn sie politisch zu unbedarft waren, nicht elegant in den Hintergrund, wie es die Kanzlerin wiederholt mit ihren „Ministerinnen“ tat. Kristina Schröder, die in ihrem Ministerium mit der linken Grundstimmung nicht klar kam und Ursula von der Leyen, der es bei der Bundeswehr umgekehrt erging, weil ihr die Truppe zu konservativ war, wurden bekanntlich geschont, bis nichts mehr ging.

Annalena Baerbocks erster Skandal:

Annalena Baerbock war bereits vor rund 10 Jahren als Vorsitzende des Landesverbands der Grünen in Brandenburg in einen Skandal verwickelt. Dieser ist nur in Vergessenheit geraten.

Neue Funde: Baerbock soll acht Passagen aus einem einzigen Artikel abgeschrieben haben:

Insgesamt 29 problematische Stellen wurden mittlerweile in Baerbocks neuem Buch gefunden. Ein ganzes Kapitel scheint Baerbock dabei an einen Artikel ihres Parteikollegen Trittin angelehnt zu haben. Plagiatsjäger Weber ist fassungslos.

Update 14.09.: Inzwischen sind es noch viel mehr.

Das Phänomen Baerbock zeigt, wohin ein Klima der Kritikverweigerung führt:

In der Affäre um Annalena Baerbock machen die Grünen einen Fehler nach dem anderen. Ihr Krisen-Dilettantismus ist eine Folge mangelnder Kritik-Erfahrung. Nachdem sie von den Medien stets gehätschelt wurden, stolpern Baerbock und Co jetzt über ihre eigenen Füße.

Grüne Klimakatastrophe – Warum wir von den USA russisches Gas kaufen werden:

Das Thema der Grünen ist der Klimawandel, wie er begrenzt und seine Folgen abgemildert werden können. Aber die Partei hat zentrale Mechanismen des Kapitalismus nicht verstanden. Grüne Programmatik wird daher keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Bundestagskandidatin der Grünen blamiert sich mit Sprachlosigkeit – und verlässt die Partei:

So offenkundig hat sich politische Inkompetenz selten offenbart wie beim Auftritt der Grünen-Bundestagskandidatin Irina Gaydukova aus Saarbrücken. Nachdem das Video bundesweit für Hohn und Spott sorgte, ist sie nun offenbar aus der Partei ausgetreten.

Pandemie-Vorsorge à la Grüne: Kretschmann fordert "sehr harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten":

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt dafür, drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen zu können – selbst wenn die entsprechenden Maßnahmen womöglich unverhältnismäßig sind. Dies könne sich im Kampf gegen zukünftige Pandemien als notwendig erweisen.

Scheingefechte fürs Kuschelhäschen – INSM, Campact und die Rettung für Baerbock:

Wahlkampf ist in Deutschland inzwischen schwierig, weil mühsam Unterschiede zwischen Parteien geschaffen werden müssen, die sich doch sonst so einig sind. Gerade inhaltsleere Personen sind darauf angewiesen, dass man ihnen irgendwie Inhalte zuschreibt. Darum helfen jetzt ganz viele Annalena Baerbock.

Wahrnehmungsstörungen:

„Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“, sagte Helmut Schmidt. Visionen können etwas Gutes sein, ein Zeichen von Kreativität. Es hängt aber auch ganz von der Person des Visionärs oder der Visionärin ab. Nicht Realitätsverlust wäre angezeigt, sondern die Kreation zukünftiger, humanerer Realitäten. Bei der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann man da nicht ganz sicher sein. „Ich nehme die Realität komplett anders wahr“, sagte sie unlängst. Solche „altered states of consciousness“ könnten gefährlich werden, wenn der geistig Verrutschten Macht in die Hände fällt. Vieles an Baerbocks Äußerungen deutet darauf hin, dass sie der Nation einen „Bewusstseinssprung“ verordnen wird. Veränderungsaktionismus, die Auflösung von Traditionen und Identitäten und die These, dass die Menschheit den Willen der Natur zu exekutieren habe, könnten zu diesem Umgestaltungsprogramm gehören. Das ist besorgniserregend. Denn nur weil es eine Neue in der Anstalt gibt, heißt das nicht, dass es dort gesund zugeht.

Die Ökodiktatur als höchstzumutbare Form von Freiheit:

Robert Habeck predigt ökosozialistische Kommandowirtschaft. Stalin bemerkte seinerzeit: Wenn die Richtung klar ist, entscheiden die Kader alles. Unternehmer, denen die Richtung gewiesen wurde, sind dann nur noch Kader einer grünen Kommandowirtschaft.

Das Drama des unbegabten Kindes oder was die Grünen zum Geifern bringt:

„Menschenverachtend. Dreckige Giftspritzerei. Widerwärtiger Dreckspatz“ (Reinhard Bütikofer) - das sind die Reaktionen der Grünen auf unseren Beitrag, der die Frage stellt: Wie kann der Typus Annalena Baerbock überhaupt noch Wähler finden?

Wenn sie kein Geld für Benzin haben, sollen sie doch Tesla fahren:

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft. Von Jens Berger.

Warum die Grünen für den Dual Fluid Reaktor sein werden:

Der weltweite Energieverbrauch wird in den kommenden Jahrzehnten nochmals deutlich steigen. Nach einer Studie des Weltenergierates (WEC/World Energy Council) wird die globale Nachfrage nach Energie bis 2050 um 70 bis 100 Prozent steigen, sich also praktisch verdoppeln. Deutschland aber sortiert Energieressourcen wacker nach Freund/Feindbild und steigt aus den wichtigsten Energieträgern aus. Dass es dabei zum energetischen Geisterfahrer geworden ist, macht den Bundeswirtschaftsminister Altmaier stolz:

Der grüne Plan: Autofahren unbezahlbar machen:

Autofahren möglichst unbezahlbar zu machen, liegt den Grünen wohl in den Genen, konstituiert geradezu ihre politische Identität. Das heißt natürlich nicht, dass Grünwähler kein Auto fahren, das Helikopterkind nicht per SUV zur Schule bringen, die Einkäufe mit dem Batterie-plug-in-Zweitwagen erledigen; aber sie haben dabei total selbstkritisch ein schlechtes Gewissen und beruhigen dieses, indem sie den Sprit verteuern, damit andere, nicht so schlau-selbstkritische Leute weniger fahren.

Grüne Hybris: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“:

Eigentlich müsste die Grüne Partei selbstkritische Debatten führen, um die eigenen Widersprüche nicht nur in der Energie- und Klimapolitik aufzuklären. Ist ohne Atomkraft eine sichere und CO2-arme Energieversorgung vielleicht doch unmöglich?

Grüne Hygiene-Diktatur und Apartheid:

Am 21. April 2021 hat der Deutsche Bundestag das neue Ermächtigungsgesetz mit den Stimmen der sogenannten christlichen Parteien und der sogenannten sozialdemokratischen Partei durchgewunken, was in zweierlei Hinsicht den Übergang in die dauerhafte Diktatur bewirkt.

Drecksland Deutschland:

Grünen-Chef Habeck hat sich so geäußert: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“ Ehrlicher kann sich niemand ausdrücken, nicht mal Gregor Gysi.

Die Einwegkommunikation:

„No reply“ heißt es in der Betreffzeile vieler Werbe-E-Mails, die wir derzeit erhalten. Gemeint ist: Wir wollen etwas mitteilen, wünschen aber keine Antwort von dir, auf die wir eingehen müssten. Das mag in der Werbung ein übliches Verfahren sein, sollte aber in der Kommunikation zwischen Staat und Bürgern in politischen Fragen ein No-Go sein. Der Autor hatte eine unheimliche Begegnung der grünen Art, als er versuchte, von Deutschlands derzeit beliebtester Partei eine Auskunft zu den Gründen ihrer Corona-Politik zu erhalten. Er bekam zwar eine Antwort, jedoch eher eine, die man als Nicht-Antwort bezeichnen könnte. Es war, als würde jemand während eines Gesprächs ein Tonband mit einer zuvor aufgesprochenen Standard-Antwort abspulen. „Besorgniserregend ... drohende Eskalation ... Schutz der Bürger vor Infektionen ... Notwendige Maßnahmen ... Bleiben Sie gesund!“ In der aseptischen Angstgesellschaft ist die Predigt die von den Wahrheitsbesitzern priorisierte Kommunikationsform.

Wie russische Analysten das Ende der Ära Merkel und die Kanzlerin Baerbock einschätzen:

Der russische Think-Tank Russtrat produziert sehr lesenswerte (geo-)politische Analysen. Nun hat man sich dort das Ende der Ära Merkel und die Politik der Grünen, sowie die künftige Kanzlerin Baerbock angeschaut. An ihrem Sieg bei der Bundestagswahl wird nicht gezweifelt

Neokolonial, aggressiv und konfrontativ – Das Grünen-Wahlprogramm zur Außenpolitik:

Die Grünen haben sich positioniert. Nicht nur mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin, sondern auch mit dem Programmentwurf zur Bundestagswahl. Es gilt, insbesondere die außenpolitischen Positionen wahrzunehmen. Denn diese gehen einen weiteren Schritt nach rechts.

Frankreichs Grüne und ihre verheerende Bilanz in Kommunen:

Seit im März 2020 in vielen französischen Städten grüne Bürgermeister ins Amt kamen, hat Frankreich eine erste Kostprobe der grünen Programmatik erlebt. Ein Jahr nach dem Einzug der »écolos« in die Stadtverwaltungen ziehen viele Beobachter ein verheerendes Fazit.

Die Gefahr von Grün-Rot-Rot wird massiv unterschätzt:

Laut Umfragen von Insa (23.4) und Forsa (20.4.) käme Grün-Rot-Rot auf 48%, laut Allensbach (21.4) auf 47% - in allen Fällen würde es für eine Mehrheit der Mandate im Bundestag reichen.

Das Schweigen der Grünen:

Wer dachte, dass die Stellungnahme der Grünen gegen das „Notbremse-Gesetz“ eine Kritik an der Einschränkung der Bürgerrechte war, muss sich revidieren. Den Grünen war das Gesetz, das tief in die Grundrechte der Bürger eingreift, nicht radikal genug.

Linke fordert Stopp für weitere Lockerungen:

Das Projekt "Die Linkspartei schafft sich ab" macht dank ihrer Vorsitzenden deutliche Fortschritte:

Linke Spießer:

Spießertum ist dann am unerträglichsten, wenn es sich seiner selbst nicht bewusst ist und als Rebellentum wahrgenommen zu werden wünscht. In seinem im Frühjahr erschienenen Buch „Vom Verlust der Freiheit — Klimakrise, Migrationskrise, Coronakrise“ (1) zeigt der Psychotherapeut und Künstler Raymond Unger den Zusammenhang zwischen transgenerationalen Kriegstraumata und einer neu entstandenen Klasse auf, die heute die politische Agenda mitbestimmt: den linken Spießer. Ein unverarbeitetes Scham- und Schuldbewusstsein verwandelt mündige, selbstverantwortliche Bürger in gehorsame, regimekonforme und moralisierende Mitläufer, die sich jedoch selbst für widerständig und alternativ halten. Exklusivabdruck aus dem Buch „Vom Verlust der Freiheit“.

Nicht von ungefähr:

Gut drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall hat der Osten sich als Billiglohnsektor Deutschlands „etabliert“. An den politischen Schalthebeln sitzen noch immer vor allem Westdeutsche, um den „kleinen Leuten“ zu sagen, wo es langgeht. Warum um alles in der Welt ist dort ausgerechnet die CDU mit ihrer antisozialen Politik zugunsten des Großkapitals so stark? Wie kann es sein, dass deren kleine, keineswegs sozialere, dafür um so lautere Zwillingsschwester AfD reihenweise Arbeiter und Erwerbslose an sich bindet?

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung:

Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

Janine Wissler: Der diskrete Charme der Diktatur:

Anstatt sich mit jetzt 63 Jahren langsam auf den Sprung ins SED-Politbüro vorzubereiten, muss Alt-Stalinist Dietmar Bartsch in den kommenden Monaten den Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf der Linken geben. Zu allem Überfluss muss er sich diese Position auch noch teilen mit einer der beiden neuen Partei-Vorsitzenden. Genauer: mit Janine Wissler, einer meist ausgesprochen freundlich-charmant lächelnden 39-jährigen Trotzkistin, die ihr Politologie-Studium sogar mit einem Diplom abgeschlossen hat – und das in nur elf Jahren.

Neoliberale Gehirnwäsche:

Eigentlich braucht es eine starke, geschlossen handelnde Linke, die das Ruder vor der bevorstehenden Katastrophe herumreißen könnte: Es droht die Verstetigung der autoritär-totalitären staatlichen Zwangsmaßnahmen unter dem Corona-Regime, mit denen der krisengeschüttelte Kapitalismus der Gegenwart umstrukturiert und wieder einmal gerettet werden soll. Wie 1933 ist ein gemeinsames Handeln der Linken leider ein Wunschtraum. Warum? Die bürgerliche „linke“ Identitätspolitik hat die Linke schwer beschädigt — mit tatkräftiger Unterstützung der CIA.

Die Querdenker und die Linke. Und was ist mit den Gewerkschaften?:

Seit der Corona-Krise ist nicht nur die Linke weitgehend abgetaucht. Auch die Gewerkschaft, also der Deutsche Gewerkschaftsbund/DGB übt sich vor allem in Schweigen. Medial ist ganz viel von Querdenkern die Rede und von all denen, die sich dagegenstellen. Auffallend still ist es jedoch um die Gewerkschaften. Gibt es sie noch? Sind sie nicht der Rede wert? Von Wolf Wetzel

Das neue Neoliberal: Im Kielwasser der Moral schwimmen die Haie:

Aufklärung, Wissenschaft und Fortschritt können in Diktatur umschlagen, das analysierten in ihrer Zeit in den USA während des Zweiten Weltkriegs schon Max Horkheimer und Theodor Wiesengrund, der sich fürderhin Adorno nannte. Der Übergang, der sich bereits damals von der Aufklärung hin zum Faschismus, Kommunismus und Kartellkapitalismus vollzog, und den die Autoren sehr luzide analysierten, ist hochaktuell. Dass die Grünen inzwischen ein Orwellsches Klima-Wahrheitsministerium mit Veto-Recht fordern, ist ja nur ein weiterer Beleg dafür, wie scheinbare Wissenschaft unter die Fittiche unkontrollierter Macht geraten soll.

Die Grünen treten gegen die Deutschen und die Realität an:

Diskriminierung einheimischer Fachkräfte durch Quoten für Migranten, Quoten für sexuelle Randgruppen und ein Klima-Ministerium mit diktatorischen Vollmachten - die Grünen sind zumindest ehrlich in der Beschreibung ihres Vernichtungsansatzes.

Die Grünen: Heute retten sie Deutschland und morgen die ganze Welt:

Man kann den Grünen vieles vorwerfen, Dilettantismus, Größenwahn, Unbildung, nur eines nicht: Unehrlichkeit. Sie sind gnadenlos ehrlich, sie sagen, was sie vorhaben und was sie alles anstellen werden, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommen. Sie wollen eine grüne Klima-Diktatur etablieren, in dem wahnwitzigen Glauben, Deutschland sei dazu berufen und in der Lage, den Klimawandel zu stoppen und die Welt auf den „1,5-Grad-Pfad“ zu führen.

Die Grünen, Annalena und der Krieg:

Dass Annalena Baerbock nicht reden kann und ängstlich vom Blatt abliest, will man ihr nicht vorwerfen. Auch dass sie sich mal verhaspelt und „liberale Feinde“ statt „Feinde der liberalen Demokratie“ sagt. Und dass sie nicht faktensicher ist, entgegen den Behauptungen des „Groupie-Journalismus“ (Lambsdorff), spricht sich mittlerweile herum: Kobalt wird zu „Kobold“, Strom kann im Netz gespeichert werden und in einer siebenminütigen Rede im Bundestag bringt sie es fertig, die SPD zur Erfinderin der sozialen Marktwirtschaft zu machen, und aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird die Europäische Gemeinschaft für Kohle, Öl und Stahl. Früher wäre ein Kanzlerkandidat bei solchen Flops in der Luft zerrissen worden. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

Generation Baerbock: Die Bildungsmüden:

Die Generation Baerbock hat neue Maßstäbe für das gesetzt, was man können und wissen muss, wenn man Politik in vorderster Reihe gestalten will. Die eklatanten Bildungs- und Wissenslücken wie ihr wackliger Sachverstand in Kernfragen deutscher Politik, sind branchenüblich. Ein Gastbeitrag von Peter J. Brenner

Der grüne Frontalangriff auf das Landleben:

Das Vorurteil, die Grünen von heute seien im Grunde nichts anderes mehr als eine wohlständige urbane Elite mit Hang zur Besserwisserei und Volkserziehung und würden sich vorwiegend aus Verwaltung und Campus rekrutieren (also aus staatsabhängiger Beschäftigung und einer akademischen Elite, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nie tätig war), hat mittlerweile einige Mühe, nur als Vorurteil zu gelten. Der Versuch der grünen Spitzenkraft Baerbock, sich mit fragwürdigen akademischen Meriten bei potenziellen Wählern als „eine von uns“ darzustellen, spricht Bände. Die Grünen sind eben in Gänze nicht „Schweine, Hühner, Kühe melken“, sondern definieren sich heute eher „vom Völkerrecht her“, weshalb fast alle grünen Politikfelder im Zusammenwirken nichts anderes als ein Frontalangriff auf den sogenannten „ländlichen Raum“ sind.

Von der Vergangenheit eingeholt: Neue Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf:

Wie keine andere Politikerin in Deutschland steht Annalena Baerbock gegenwärtig im Rampenlicht – und das nicht immer zu ihrem Vorteil. Nun sind neue Ungereimtheiten im Lebenslauf der Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin der Grünen aufgetaucht.

Die Olivgrünen:

Manche Erlebnisse sind prägend. Wer als Kind seinen Geburtstag bei McDonalds feiern durfte, behält die Fastfoodkette zeitlebens in positiver Erinnerung. Und wer als Student eine transatlantische Kaderschmiede durchlaufen hat, der sieht die Welt ganz selbstverständlich aus angloamerikanischer Perspektive. Hinzu kommt die Protektion der transatlantischen Netzwerke für die Absolventen der „Young Leader“-Programme, sie befördert deine Karriere ganz erheblich. Man nennt das „Elitenbeeinflussung“ — die loyalsten Leute werden gefördert und auf die richtigen Posten gehievt, Transatlantiker fördern andere Transatlantiker. Annalena Baerbock ist das erste Produkt dieses Auswahlprozesses mit Aussichten auf die deutsche Kanzlerschaft. Man kann davon ausgehen, dass ihr Denken und ihre Loyalitäten mehr angelsächsisch als deutsch geprägt sind.

Anspruch und Wirklichkeit: Grünen-Wähler fahren laut neuer Studie am liebsten SUV:

Ein SUV-Fahrer wird gern mal als Umweltsau verteufelt. Da überrascht es, dass ausgerechnet bei Wählern der "Umwelt"-Partei der SUV besonders beliebt ist. Verbales Bekenntnis zum Klimaschutz und realer Pro-Kopf-Verbrauch klaffen weit auseinander. Umweltschutz muss man sich leisten können – und wollen.

Der verkappte grüne Nationalismus:

Es gibt unzählige Gründe, angesichts des Karlsruher Klima-Urteils aus dem Staunen nicht mehr rauszukommen. Es ist wirklich unglaublich, auf welches Niveau das oberste deutsche Gericht, die institutionalisierte dritte Gewalt im Staate, mit dem Urteil gesunken ist. Es hat sich das absurde, durchaus nicht wissenschaftlich seriöse Narrativ der schlimmsten Klimapaniker zu eigen gemacht und über die Verfassung gesetzt. (Fritz Vahrenholt hat dazu aktuell bemerkenswerte und lehrreiche, wirklich wissenschaftliche Hinweise gegeben.)

Die Grünen auf der Palmer – mehr Sekte als liberale Partei:

Ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister, dem etwa 75% der Landesgrünen zugestimmt haben, dürfte genau diese Antithese klarer definieren und der Partei, die seit über einem Jahr einen chinesischen Schweigestil im Sinne einer Blockpartei bedient, einige Federn ausrupfen.

Sommer der Freiheit – Verboten!:

Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Straße kundzutun. Das haben die Maßnahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren müssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gründen untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverhältnismäßiger Härte durch. Auffällig ist, dass vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum sich abermals als besonders eifrige Verteidiger der Einschränkung der Bürgerrechte positionierten. Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken dazu gemacht.

Die LINKE: Kopflos durch die Macht:

Blickt man auf die LINKE, kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln, wahlweise auch die Köpfin. Und damit sind wir schon beim ersten Problem einer Partei, die sich stückchenweise selbst zerlegt.

Das Karzinom des Kapitalismus:

Das Schweigen der Linken zu den vielen Angriffen auf die Demokratie, verbunden auch mit extremen sozialen Verwerfungen, ist ohrenbetäubend. Dass gerade aus dieser politischen Richtung Protest nicht nur notwendig, sondern auch aus der eigenen Ideengeschichte heraus begründbar wäre, zeigt eine neue Buchveröffentlichung. Der Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer hat in den letzten eineinhalb Jahren mehrere lesenswerte Aufsätze verfasst, die einen wertvollen Beitrag dazu leisten, das undurchdringbar scheinende „Geflecht Corona“ zu durchschauen und in Teilen zu erklären. Das ist eine erste Voraussetzung, um handlungsfähig zu werden. Nun hat er im PAD-Verlag diese Aufsätze zu einem Band zusammengefügt. Daniel Sandmann hat diesen Band, dessen Attraktivität — nicht in erster Linie, aber auch — in seiner Kürze besteht, gelesen und kann die Lektüre sehr empfehlen. Hier seine Besprechung.

Hannes Hofbauer: „Es ist dystopisch“:

Ein Riss geht durch die Linke in der Corona-Pandemie. Viele Linke scheinen nicht zu verstehen, dass die Begriffe „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ zusammengehören. Das sagt der österreichische Verleger Hannes Hofbauer. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Hofbauer, dass ein gemeinsamer Aufschrei der Linken im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen ausbleibt. Teile der Linken glaubten, dass „alle Maßnahmen der Volksgesundheit“ dienten. „Das Gesundheitsargument“, so Hofbauer, „wirkt schlagend, erschlagend.“ Hofbauer fordert, dass die Linke die Maßnahmen kritisch hinterfragt, wobei man nicht die Gefahr des Virus „kleinreden“ dürfe. Es gilt, so Hofbauer, „eine Politik einzufordern, die nicht diktatorisch von oben nach unten verordnet wird.“ Von Marcus Klöckner.

Sowas Linkes!:

Die Linke ist nur noch eine Karikatur ihrer selbst. Wo es früher noch um Arbeiterkämpfe und internationale Solidarität ging, dreht sich heute alles um Moralhysterie, Gesinnungs- und Sprachkontrolle. Jene Schicht der Gesellschaft, für die man vorgibt zu kämpfen, ist für den modernen Linken nur noch eine lästige Masse ungebildeter, politisch inkorrekter Rüpel. Innerlich entkernt, verkam die Linke zu einem undefinierbaren Etwas, dessen Außenfassaden von weltfremden Vorstellungen und wertlosen Werten geschmückt sind.

Die Lockdown-Extremisten:

Links ist, wo man als rechts bezeichnet wird. Viele Kräfte und Stimmen des linken Spektrums haben nicht nur große Angst vor dem Virus, sie fürchten sich fast noch mehr davor, in die Nähe von „Rechten“ gerückt zu werden — ob die Betreffenden diese Bezeichnung nun verdienen oder nicht. In dem Bestreben, zusammen mit dem Neoliberalismus jede Art von Freiheit zu delegitimieren, verbündet sich die Linke ausgerechnet mit jener Instanz, von der derzeit die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht: dem Staat. So geben Linke der autoritären Umgestaltungsagenda der Eliten Feuerschutz, indem sie jeden sich regenden Widerstand als irrational, verschwörungstheoretisch oder gar antisemitisch aufspießen. Der folgende Auszug aus dem Kapitel „Querdenken und Zerocovid — zwei Seiten einer Medaille?“ stammt aus der soeben erschienenen zweiten Streitschrift „Die Schockstrategie geht weiter“ von Reinhard Frankl, Rainer Roth und Tobias Weißert. Der Auszug schließt an den ersten Teil des Kapitels an, in dem eine sachliche Kritik an Querdenkern beziehungsweise Querdenken-Veranstaltungen geübt wird.

Identitätspolitik: Das Desaster für die Linke(n):

Für ihr neues Buch „Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ hat Sahra Wagenknecht auch und besonders aus der Linkspartei heftige Kritik geerntet. In unserem Podcast fragen wir uns, warum eigentlich?

Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände:

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Der Textauszug aus dem nun erhältlichen Buch “Herrschaft der Angst” komprimiert die Geschichte der Ausnahmezustände in Deutschland auf das Ermächtigungsgesetz 1933 und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten und nimmt sich heraus, diese zu vergleichen. Anstatt (eigene/passende) Affekte und Assoziationen zu bedienen und zu nutzen, geht es in dem Beitrag darum, herauszuarbeiten, was vergleichbar ist und welche Bedeutung die je spezifischen Bedingungen haben. Von Wolf Wetzel

Die rot lackierte Diktatur:

Corona bringt so mancherlei ans Licht. Auch der Niedergang linker Gruppierungen und Parteien hat sich mit der Coronakrise immens beschleunigt. Dabei offenbarte sich nicht nur, wie bedeutungslos sie im Gesamtgefüge der Gesellschaft als verändernde Kraft geworden sind, sondern auch und vor allem, dass sie die totalitären Strukturen, die den Regierungsmaßnahmen im Zuge der Krise innewohnen, weder zur Kenntnis noch in die Kritik nehmen.

Bremer Linkspartei am Rande des Corona-Wahnsinns:

Als Beobachter der linken Bremer Szene ist mir ja in den letzten Jahren schon so einiges untergekommen, wovon ich auch hier bei Achgut.com berichtete. Da werden schon einmal Politiker körperlich angegriffen, ihre Kinder bedroht sowie Familienmitglieder eingeschüchtert und sogar Steckbriefe vermeintlicher Klassenfeinde lanciert, in denen diese ob ihrer antisozialistischen Umtriebe angeklagt werden.

Mit dem Lockdown weiter spalten:

Natürlich kann man über harte Lockdowns und NoCovid-Theorien diskutieren, sie umzusetzen, bleibt aber das Grundproblem. Gern wird auf den ersten Lockdown im Frühjahr 2020 verwiesen, den man nur wiederholen müsse. Da habe alles wunderbar geklappt. Die Bevölkerung war vorsichtig, brav und damit solidarisch. Das ist sie nun offenkundig nicht mehr. Auch die Gerichte treten zunehmend in Erscheinung und verwerfen viele Regelungen oder weisen darauf hin, dass die Regierung sich nicht mehr nur auf Unwissenheit beim Infektionsgeschehen berufen könne. Wer häufig dazu aufruft, der Wissenschaft zu folgen, muss eben auch darlegen können, worin die wissenschaftliche Erkenntnis besteht. Da stellt sich die Frage, wie man über diesen Zustand eigentlich hinwegkommen will.

Die linke Lust am Lockdown:

Der Lockdown geht in die nächste Phase. Wöchentlich kostet das den Steuerzahler gemäß Schätzungen zwischen 1,5 Milliarden und 3,5 Milliarden. Zigtausende Menschen stehen vor den Scherben ihrer Existenz. Dennoch ist es erstaunlich still in diesem Land, dessen Gesellschaft in den letzten Jahren von einer beispiellosen Hybris begleitet wurde, die uns nun unter anderem in Form einer selbstgefälligen Trägheit zum Verhängnis wird.

The Virus, Lockdown and the Left:

As a four-decade, veteran revolutionary working class socialist, it has dismayed me to see how the contemporary Left, whether in government, in ‘Opposition’, in the trade unions, on the activist fringes or simply as liberal Guardian-reading, BBC-listening individuals, has almost uniformly become a noisy outpost of knee-trembling Covid Hysterics who have embraced, with disturbing relish, the mania for lockdown. The Left has become an auxiliary arm of the capitalist state and its distinguishing feature has been to spruik [publicly promote – Ed] for tougher, earlier and longer lockdowns. Through its love of a lockdown which devastates the working class, lays waste to civil liberties and disrespects science, the contemporary ‘Left’ well deserves to have quotation masks attached to it.

Murks statt Marx:

Die Coronakrise ist zum Desaster der Linken nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland geworden. Das gilt nicht nur für die in Parteien organisierten linken Kräfte, es gilt gerade für jene, die sich noch — mehr oder weniger — auf Karl Marx berufen. Sie analysieren nicht, wie die herrschenden Kreise des Kapitals eine Krise inszenieren, um ihre Milliardenprofite zu sichern. Sie sind selbst gefangen von der Panikmache um das Virus und damit im Corona-Regime. Anscheinend haben sie die befohlenen Mund-Nasen-Masken bis über die Augen gezogen. Dieser Eindruck entsteht auch, wenn Linke beim Versuch, die Krise zu verstehen, die Rolle der Medien in der Corona-Inszenierung außer Acht lassen. Linke scheuen sich seit Langem, jene offen beim Namen zu nennen, die diese Krise inszeniert haben und in Gang halten — mit Folgen für Milliarden Menschen weltweit. Vielleicht liegt es an dem Wunsch, aus den kräftezehrenden Klassenkämpfen auszusteigen. Vielleicht liegt es auch an der unter vorgeblichen Linken weitverbreiteten Staatsgläubigkeit. Diesen sehen sie anscheinend als unabhängige gesellschaftliche Überinstanz, die alles richten soll — unabhängig von realen Eigentums- und Machtverhältnissen. Ein Kommentar zu dem Text „Die Klassenkämpfe in Deutschland während der Coronakrise“ von Thomas Sablowski in der jungen Welt am 17. und 18. September 2020.

Idealisten außer Dienst:

Man hatte ja damit rechnen müssen, dass einige brav sein und sich anpassen würden. Selbst wenn die Hälfte der linken Polit-Aktivisten und Denker vor der Macht des Corona-Regimes eingeknickt wären, hätte man das noch akzeptieren können — und sich an der anderen Hälfte orientiert. Was den Autor aber wirklich entsetzt, ist, dass nahezu alle, die man bisher zur kritischen Elite gezählt hatte, entweder schweigen oder auf Regierungslinie eingeschwenkt sind. Kann man Gründe für dieses offenbar totale Versagen benennen? Dass die Linke in einer komplexer werdenden Welt nicht immer die richtigen Antworten findet, ist verzeihlich — dass sie jedoch aufgehört hat, kritische Fragen zu stellen, kommt einer Abdankungserklärung gleich. Eines ist klar: Gegen solche „Rebellen“ müssen wir beginnen zu rebellieren.